Stuttgart (ots) - Niemand darf sich daran gewöhnen, dass ausgerechnet die Maßnahmen, die extrem weitgehend in das Leben der Bürger einschneiden - einschließlich schwerer Eingriffe in deren Grundrechte -, im Rahmen einer geradezu spiegelbildlich reduzierten parlamentarischen Kontrolle, wozu auch die verknappte Ausschussarbeit und stark beschleunigte Verfahren zählen, durchgesetzt werden. Im Gegenteil. Es muss unter ...
Stuttgart (ots) - In der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie kommt es für Unternehmen auf jeden Tag an. Doch es sind nicht in erster Linie die großen Automobilkonzerne, die nun dringend Unterstützung brauchen. Es sind kleine und kleinste Betriebe, denen die Mietkosten innerhalb kürzester Zeit über den Kopf wachsen können. Deshalb ist die wichtigste Nachricht in diesen Tagen, dass sich Bund und Land auf unbürokratische, schnelle Soforthilfen geeinigt haben. Trotzdem ...
Stuttgart (ots) - Die Ergebnisse des Gesprächs der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten bestätigt einen alten Eindruck: Nicht die Bundesregierung, sondern die Regierungschefs der am meisten betroffenen Länder sind die treibenden Kräfte bei der Krisenbekämpfung. Tatsächlich sind die Vereinbarungen im Kern der Nachvollzug dessen, was etwa in Bayern und Baden-Württemberg schon Praxis ist. Das öffentliche Leben wird ...
Stuttgart (ots) - Das ist bitter. So viele Menschen im Land halten sich an das, was ihnen Vernunft, ärztlicher Rat oder behördliche Regeln angesichts der Verbreitung des Coronavirus auferlegen: Sie halten Abstand untereinander, sie verhalten sich diszipliniert. Und doch büßen sie nun mit weiteren Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, ihrer Arbeit, ihrer Grundrechte. Für eine Minderheit, die es verbockt. Schade, ...
Stuttgart (ots) - Wer behauptet, die Kanzlerin habe Floskel auf Floskel abgespult, wollte von Beginn an nicht angesprochen, nicht erreicht, nicht sensibilisiert werden. Wer bemängelt, Merkel sei wieder einmal zu emotionslos und ihre Empathie nur vorgespielt, bleibt im tagespolitischen Klein-Klein stecken. Er versucht, eine grundsätzliches Misstrauen gegen ihre Amtsführung am Köcheln zu halten. Da landen dann die Corona-Maßnahmen in einem Topf mit einer ideologisch ...
Stuttgart (ots) - Wieder einmal hat er sie da, wo er sie haben wollte: Erst karrt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Tausende Flüchtende an die türkisch-griechische Grenze, lässt in Dreck und Morast darben, genießt das Chaos, überzieht Europa und besonders Griechenland mit Nazi-Vergleichen, droht der Europäischen Union mit Millionen Flüchtlingen - und schon wird ihm der rote Teppich ausgerollt. Erst vergangene Woche von den EU-Granden in Brüssel, jetzt ...
Stuttgart (ots) - Es ist enttäuschend, dass Deutschland Ausfuhrbeschränkungen für Atemmasken und medizinisch notwendige Geräte auf den Intensivstationen erlässt, während in Italien in den Krankenhäusern die Not zum Himmel schreit. Es müsste auch selbstverständlich sein, dass Frankreich und andere Nachbarn, bei denen viele Betten auf den Intensivstationen zumindest jetzt noch frei sind, Betroffene aus Norditalien aufnehmen. In der Stunde der Krise sind vor allem die ...
Stuttgart (ots) - Das Rennen um den CDU-Vorsitz dürfte gelaufen sein. In der Union mehren sich die ernst zu nehmenden Stimmen, das Kandidatenrennen angesichts der dramatischen Corona-Herausforderungen einzustellen. Und tatsächlich: Wer will und kann der Kommunalpolitischen Vereinigung der Partei (die immerhin rund 75 000 Amts- und Mandatsträger vertritt, also in Zahl und Substanz ein anderes Kaliber ist als etwa die Werteunion) widersprechen, wenn ihr Vorsitzender ...
Stuttgart (ots) - Jeder Tag mit der Corona-Pandemie stellt mehr politische Gewissheiten infrage - so wie nun das vorläufige Ende des freien Reisens. Das heißt nicht automatisch, dass das frei bereisbare Europa zum ersten politischen Opfer der Corona-Krise geworden ist. Trotzdem ist es bitter zu sehen, dass die meisten EU-Staaten in dieser Frage nicht gemeinsam reagieren, sondern für sich. In der Grenzpolitik dominieren ...
Stuttgart (ots) - Die ersten 100 Tage sind verstrichen, und die große Aufregung hat sich gelegt. Weder die Befürchtung (bei den einen) noch die Hoffnung (bei den anderen), die große Koalition könnte mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der SPD-Spitze eher kurz- als mittelfristig im Chaos auf ihr Ende zusteuern, sind nicht Wirklichkeit geworden. Die beiden neuen Kapitäne haben die havariegefährdete SPD in ...
Stuttgart (ots) - Die IG Metall Baden-Württemberg ruft die Arbeitgeber vor Beginn der Tarifrunde zu Besonnenheit auf. "Wir brauchen jetzt einen klaren Blick und dürfen uns nicht panisch machen lassen - weder vom Virus noch von sonst was. Insofern wird es einen Tarifabschluss geben, der die konjunkturelle Situation berücksichtigt - mit Sicherheit aber keinen ...
Stuttgart (ots) - So hat sich Christine Lagarde ihr erstes Jahr im neuen Amt nicht vorgestellt. Statt wie geplant mit den nationalen Notenbankchefs über eine strategische Neuausrichtung der Geldpolitik zu diskutieren, muss die EZB-Präsidentin in die Rolle der Krisenmanagerin schlüpfen. Wegen der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie greift die EZB zu neuen Geldspritzen. Doch der Ausverkauf an den ...
Stuttgart (ots) - Zur Bewältigung der Corona-Krise in den Krankenhäusern fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund klinikübergreifende Maßnahmen, damit bei einer Ausweitung des Virus ausreichend freie Betten für Intensivpatienten zur Verfügung stehen. "Es muss rechtzeitig die Entscheidung getroffen werden, ...
Stuttgart (ots) - Nein, es sind nicht die spektakulären mehreren Hundert Jahre Strafe auf einmal geworden, zu denen das amerikanische Rechtssystem theoretisch fähig ist. Aber sexuelle Beutegreifer in Machtpositionen, die sich bisher freikaufen oder vor Gericht von Luxusanwälten herauspauken lassen wollten, erhalten mit dem Strafmaß von 23 Jahren ein klares Signal. Verdienste, Vermögen und Verbindungen hebeln das Gesetz nicht aus. Frauen sind keine Provokateurinnen, die ...
Stuttgart (ots) - Herrscht Chaos in Deutschland? Nein, es ist der Föderalismus. Und der bedeutet unterm Strich: Wenn die WHO in Genf einen weltweiten Notfall ausruft, entscheidet hierzulande Kleinkleckersdorf über den Pandemieplan im Kreiskrankenhaus. Nicht einmal eine Quarantäne nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz kann der Bund selbst durchsetzen. Er müsste den Notstand ausrufen. Auch die EU bietet keine Lösung, ...
Stuttgart (ots) - Zwar ist der Preis für ein Fass Rohöl am Montag um bis zu 30 Prozent gefallen, und eine deutliche Steigerung ist auch vorerst nicht in Sicht. An den Zapfsäulen jedoch wird davon nur bedingt etwas ankommen. Das liegt daran, dass rund zwei Drittel des Benzinpreises nicht etwa vom Markt, sondern vom Staat bestimmt werden, etwa durch Steuern und Abgaben. Der Preis des Rohöls macht selbst vom letzten ...
Stuttgart (ots) - In Italien verschärft sich die Lage: Immer mehr Menschen infizieren sich mit dem Coronavirus und die Todeszahlen steigen. Auch in Deutschland wird das Virus bei immer mehr Menschen nachgewiesen. Obwohl das Robert-Koch-Institut in Berlin die Gefährdung weiter als "mäßig" einstuft, wächst die Gefahr, dass sich der Erreger auch hierzulande unkontrolliert ausbreitet - so wie in Italien. Damit wächst der Druck auf Behörden und Politiker, aktiv zu werden ...
Stuttgart (ots) - Als Nächstes kommt es darauf an, die wirtschaftlichen Folgen des Virus einzudämmen. Die Industrie, aber auch Hotels, Gaststätten und die Reisebranche brauchen Hilfe, wenn die Verluste durch Reisewarnungen, Mitarbeiter in Quarantäne oder Lieferengpässe existenziell groß werden. Auch das gehört zu einem erfolgreichen Krisenmanagement. Insofern ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun für die Unternehmen unbürokratisch den Weg frei macht, ...
Stuttgart (ots) - Gefordert hatte eine unabhängige Expertengruppe, die Entschädigung für erlittenen Missbrauch von derzeit durchschnittlich 5000 Euro auf 300 000 Euro, in Härtefällen gar auf 400 000 Euro hinaufzusetzen. Beschlossen indes wurden Summen, die der Missbrauchsbeauftragte der Bischöfe, Stephan Ackermann, noch vor sechs Monaten als "beschämend" einstufte. Heute nennt er sie großzügig. Noch beschämender ist, dass die katholische Kirche bei den Summen - ...
Stuttgart (ots) - Thüringen hat jetzt eine Regierung, und diese kann wenigstens rasch und geordnet Neuwahlen organisieren - aber der Schaden, den die Demokratie in Erfurt genommen hat, ist am Mittwoch nicht geringer geworden. In Thüringen hatte sich das Parlament zu entscheiden: Auf der einen Seite stand ein Demokrat, der das Land in den letzten Jahren ordentlich regiert hat und mit dem die CDU sich gerade auf einen pragmatischen Stabilitätspakt bis zu raschen Neuwahlen ...
Stuttgart (ots) - In einem Schwangerschaftsabbruch liegt immer ein Konflikt. Ein gesellschaftlich-moralischer, meist auch ein tief emotionaler. Dem Selbstbestimmungsrecht der ungewollt Schwangeren steht das Recht des ungeborenen Lebens gegenüber. Keine Frau wird sich leichtfertig für einen solchen Eingriff entscheiden, sondern meist aus einer extremen seelischen Notlage heraus. Es ist daher wichtig und richtig, dass den ...
Stuttgart (ots) - Wenn der Thüringer Landtag am Mittwoch zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammenkommt, kann keiner das Ergebnis voraussagen. Das klingt nach Demokratie pur. Es ist in Wirklichkeit aber ein bitterer Befund. Denn an diesem Punkt standen die demokratischen Parteien seit dem Tabubruch vom 5. Februar. Vier Wochen später sind sie einen Schritt weiter in Richtung Abgrund. Nun tritt Höcke an, ein Mann, der ...
Stuttgart (ots) - Erdogan fordert die Unterstützung der Nato für seine Truppen in Syrien - also für jene, die sich dort "nicht im Einklang mit dem Völkerrecht" befinden, wie selbst Heiko Maas feststellte. Schlimm, dass die Wertegemeinschaft Nato das überhaupt diskutiert. Schlimmer ist, dass einem deutschen Außenminister seit 3273 Tagen nichts Besseres einfällt, als "Anstrengungen zur Erreichung einer politischen Lösung" zu verstärken. Dem türkischen Despoten ...
Stuttgart (ots) - Einwanderungsland ist die Bundesrepublik schon seit ihrer Gründung. Nach Kriegsende nahm sie Millionen Flüchtlinge aus dem Osten auf. In den 1950ern und 60er Jahren warb die Regierung Griechen, Italiener, Jugoslawen und Türken an, die das Wirtschaftswunder unterstützten. Erst um die Jahrtausendwende setzte sich die Einsicht durch, dass da nicht nur "Gastarbeiter" gekommen waren, sondern Menschen, von ...
Stuttgart (ots) - Könnte Norbert Röttgen am Ende der lachende Dritte sein? Auszuschließen ist das nicht, weil die 1001 CDU-Delegierten am 25. April in geheimer Wahl den neuen Parteivorsitzenden bestimmen. Stand jetzt aber läuft es auf ein Duell zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet hinaus, für den sich nun auch Jens Spahn mit seinem bemerkenswert selbstlosen Verzicht in die Bresche wirft. Ihre Auftritte am Dienstag zeigen vor allem eines: Der CDU, die turbulente ...
Stuttgart (ots) - Erkrankungen mit neuen Erregern wie Sars-CoV-2 sind schwer einzuschätzen. Das aber schürt immer Ängste, weil die Gefahr unbestimmter ist als bei bekannten Risiken, wie sie etwa die Influenza darstellt. Dass diese zu einer alltäglichen Erkrankung geworden ist, darf kein Grund sein, die weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus nicht mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen. Die drastischen Maßnahmen in Italien greifen tief in den Alltag der ...
Stuttgart (ots) - Nach Hanau bleibt eine bittere Erkenntnis: Wie Islamisten radikalisieren sich auch Neonazis oft unbemerkt von ihrem Umfeld. Die von muslimischen Terroristen verbreiteten Internet-Handbücher für den bewaffneten Kampf finden in der rechten Szene reißenden Absatz. Das alles bedeutet: Terroranschläge von Rechtsradikalen, Taten wie die in Hanau, werden ...
Stuttgart (ots) - Rassistischer Terror kann nur dann zurückgedrängt werden, wenn die Demokraten, die wirkliche bürgerliche Mitte, insgesamt dem täglichen kleinhässlichen Alltagsrassismus entgegentreten und seinen Bannerträgern nicht das Gefühl geben, auch nur in irgendeiner Weise dazuzugehören. Dieser Kampf wird in den Parlamenten mit politischen Mitteln geführt, er muss auch auf der Straße mit polizeilichen ...
Stuttgart (ots) - Anstatt die riesigen Defizite bei Zukunftsthemen wie der Künstlichen Intelligenz angemessen anzugehen, betreibt Deutschland eine Sozialpolitik nach Gefühl, die weder den wirklich Bedürftigen hilft noch den Industriestaat stärkt. Für viele Entscheidungsträger sind die vollen Kassen so selbstverständlich geworden, dass sie sich gar nicht mehr fragen, wie es um die wirtschaftliche Basis dieses Landes bestellt ist, ohne die übrigens auch an den ...
Stuttgart (ots) - Wer wollte es der Thüringer CDU verdenken, dass sie zögerlich auf Bodo Ramelows Idee reagiert? Zumal Christine Lieberknecht komplett aus der Landespolitik ausgeschieden ist - und das nicht unbedingt in Harmonie mit Fraktion und Landespartei. Ramelows Personalvorschlag hat allenfalls den Charme, dass er allen Zeit verschafft. Zeit, um Meinungen und Mehrheiten neu zu sammeln und zu sortieren. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
